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Gerichtskosten im Verwaltungsprozess

Die Gerichtsgebühren für Prozessverfahren (Klageverfahren), die bei Gericht eingehen, werden schon mit dem Eingang der Klageschrift bei Gericht fällig. Ausgenommen von diesem Grundsatz sind Verfahren, die gerichtskostenfrei sind (z. B. soziale Angelegenheiten und Asylverfahren). Die Regelungen gelten außerdem nicht für Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (d. h. für Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und für Anträge auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung). Der Kläger oder die Klägerin hat die Gerichtsgebühren schon zu Beginn des Prozessverfahrens zu zahlen (Vorauszahlungspflicht). Das Gericht übersendet dazu eine Kostenrechnung. Wer am Ende des Gerichtsverfahren tatsächlich die Kosten zu tragen hat, hängt in der Regel vom Verlauf und Ausgang des Verfahrens ab (vgl. dazu die §§ 154 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung).

Einzelheiten zur Berechnung der Gebühr und zum Verfahren können Sie der folgenden Übersicht entnehmen.

Vorläufige Wertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht

Sofern Gebühren mit Eingang des Verfahrens zu erheben sind, setzt das Gericht grundsätzlich sogleich ohne Anhörung der Parteien den so genannten Streitwert vorläufig fest. Die endgültige Wertfestsetzung erfolgt in diesen Fällen später, sobald über den gesamten Streitgegenstand entschieden wird oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. Dann wird auch entschieden, wer die Kosten endgültig zu tragen hat und wie hoch sie insgesamt sind. Die vorläufige Festsetzung des Streitwertes unterbleibt, wenn ein bestimmter Geldbetrag Gegenstand des Verfahrens ist oder wenn das Gesetz einen festen Wert vorgibt.

Beachten Sie bitte, dass der festgesetzte Streitwert nicht mit den zu zahlenden Gerichtskosten identisch ist: Der Streitwert dient lediglich als Grundlage für die Bemessung der Gerichtsgebühren.

Bitte geben Sie bei der Einreichung einer Klage oder eines Rechtsschutzantrages beim Verwaltungsgericht unbedingt die Höhe des Streitwertes an. Diese Angabe wird vom Gesetzgeber verlangt.

Die Höhe des Streitwertes bestimmt sich danach, welche Bedeutung die Sache für die Klägerin bzw. den Kläger hat. Wenn es dafür keine genügenden Anhaltspunkte gibt, beträgt der Streitwert für das Klageverfahren 5.000 Euro (sogenannter Auffangwert). Für verschiedene verwaltungsgerichtliche Verfahren hat eine aus Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammengesetzte Arbeitsgruppe einen Streitwertkatalog erarbeitet, der Vorschläge für die Streitwertfestsetzung enthält. Bei den Angaben im Streitwertkatalog handelt es sich um unverbindliche Vorschläge.

Berechnung der zu zahlenden Gebühr

Die bei Eingang des Verfahrens zu zahlende Verfahrensgebühr errechnet sich aus bestimmten Sätzen eines Grundbetrages. Die Verfahrensgebühr können Sie selbst in zwei Schritten berechnen: 1. Ermittlung des Grundbetrages, 2. Grundbetrag mal 3 (für Klageverfahren).

1. Schritt: Der Grundbetrag richtet sich nach dem Streitwert, den das Verwaltungsgericht festgesetzt hat. Bis zu einem Streitwert von 500 Euro z. B. wird eine Grundgebühr von 35 Euro angesetzt, bei einem Streitwert von 501 bis 1000 Euro eine Grundgebühr von 53 Euro und bei einem Streitwert von 1001 bis 1500 Euro eine Grundgebühr von 71 Euro.

Weitere Beträge der Grundgebühr können Sie der folgenden Tabelle entnehmen (Auswahl):

Streitwert (genau) in Euro

Grundgebühr in Euro

2.000

89

3.000

108

4.000

127

5.000

146

10.000

241

25.000

371

50.000

546

75.000

786

Eine Tabelle der Grundgebühren für alle möglichen Streitwerte bis 500 000 Euro finden Sie als Anlage zum Gerichtskostengesetz, das im Bundesgesetzblatt 2013, Seite 2665 ff., aber auch in den von den juristischen Verlagen herausgegebenen Gesetzessammlungen abgedruckt ist (Gerichtskostengesetz - GKG - in der Fassung des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013).

2. Schritt: Die zu Beginn des Verfahrens zu zahlende Verfahrensgebühr beläuft sich in Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht auf das 3-fache der Grundgebühr.

Berechnungsbeispiele:
Für eine beim Verwaltungsgericht erhobene Klage, für die ein Streitwert von 5 000 Euro festgesetzt wurde, ist eine Verfahrensgebühr von 3 x 146 Euro = 438 Euro zu zahlen, bei einer Klage mit einem Streitwert von 3 000 Euro eine Gebühr von 3 x 108 Euro = 324 Euro und bei einer Klage mit einem Streitwert von 10 000 Euro eine Gebühr von 3 x 241 Euro = 723 Euro.

Die Gebührensätze ermäßigen sich in bestimmten Fällen bei vorzeitiger Beendigung des Verfahrens (z. B. bei Klagerücknahme oder Vergleich).

Haftungsausschluss:
Diese wie alle anderen Informationen auf der Homepage des Verwaltungsgerichts Braunschweig erfolgen ohne Gewähr für die Richtigkeit. In keinem Fall wird für Schäden, die sich aus der Verwendung der abgerufenen Informationen ergeben, eine Haftung übernommen.

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