klar

Rechtsantragstelle und Klageerhebung

Die Rechtsantragstelle des Verwaltungsgerichts kann während der Öffnungszeiten Montag bis Freitag (außer an Feiertagen) in der Zeit von 09.00 bis 12.00 Uhr aufgesucht werden. In dringenden Fällen sind auch Terminabsprachen nachmittags möglich (Telefonnummer der Telefonzentrale: 0531 - 488 3000) .

In verwaltungsgerichtlichen Verfahren der ersten Instanz besteht weder ein Anwaltszwang noch müssen Sie den Antrag in der Rechtsantragstelle zu Protokoll geben. Sie können eine Klage oder einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz auch selbst schreiben und dem Verwaltungsgericht per Post oder per Fax (0531/488-3001) zuleiten oder in den Hausbriefkasten einwerfen. Eine Übersendung per E-Mail ist nicht zulässig und wäre rechtlich unwirksam (s. u. zum elektronischen Rechtsverkehr).

Wenn Sie trotzdem die Rechtsantragstelle aufsuchen wollen, melden Sie sich im Gebäude zuerst in der Information. Dort werden Sie dann weitervermittelt. Rollstuhlfahrern, Antragstellern mit Kinderwagen und Gehbehinderten steht auch ein Fahrstuhl zur Verfügung. Um diesen zu nutzen, melden Sie sich bitte über die Klingel am Briefkasten bei der Information, die Ihnen umgehend weiterhilft.

Für Ihre Klage oder Ihren Antrag können Sie das vorliegende Formular benutzen; dies ist aber nicht unbedingt erforderlich. Ihr Schreiben sollten Sie zweifach einreichen; sonst können Ihnen zusätzliche Kosten entstehen, weil das Gericht eine Kopie für den Verfahrensgegner anfertigen muss. Fügen Sie Ihrem Schreiben bitte außerdem eine Kopie des angefochtenen Bescheides bzw. der angefochtenen Bescheide bei.

Die Urkundsbeamtin oder der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle nimmt den sachgerechten Antrag oder die Klage auf und ist bei der Formulierung der Begründung in angemessenem Umfang behilflich. Den sich im Prozess weiter ergebenden Schriftverkehr haben die Parteien dann selbst zu führen.

Dazu befinden sich weitere Formulare unter der Rubrik "Formularservice".

Ausländische Antragsteller werden darauf hingewiesen, dass die Gerichtssprache Deutsch ist und dass der Rechtsantragstelle kein Dolmetscher zur Verfügung steht. Bei mangelnden Sprachkenntnissen sollte möglichst eine Person mitgebracht werden, die als Übersetzer fungieren kann.

Es wird darauf hingewiesen, dass in der Rechtsantragstelle keine Rechtsberatung gegeben werden darf. Eine solche geschäftsmäßige Rechtsberatung darf nur von den Personen betrieben werden, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt worden ist (Art. 1 § 1 des Rechtsberatungsgesetzes, z.B. Rechtsanwälten). Weiterhin ist die Urkundsbeamtin oder der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle nicht ermächtigt, Namen von Rechtsanwälten zu nennen, die in verwaltungsgerichtlichen Verfahren auftreten. Diese entnehmen Sie bitte dem Telefonbuch oder informieren sich bei der Rechtsanwaltskammer bzw. auf andere Weise.

Die Erhebung von Rechtsbehelfen führt in der Regel dazu, dass Kosten entstehen. Da vorab nicht immer absehbar ist, welchen Umfang das Verfahren annimmt und um welchen Gegenstandswert es geht, ist es in der Rechtsantragstelle nicht möglich, konkrete Angaben über die Höhe der Kosten zu machen.

Bitte beachten Sie:

Der Versand per E-Mail ist nicht geeignet, um dem Gericht rechtswirksam Erklärungen, Schriftsätze, Rechtsmittel usw. zukommen zu lassen. Bitte senden Sie uns daher derartige Post schriftlich oder per Telefax zu. Sie können stattdessen nach Installierung der dafür erforderlichen Software auch am elektronischen Rechtsverkehrteilnehmen.

Grundsätzlich wird schon mit der Erhebung der Klage eine Verfahrensgebühr fällig, die von der Klägerin bzw. dem Kläger zu Beginn des Verfahrens zu zahlen ist und gegebenenfalls später erstattet wird. Einzelheiten dazu können Sie einer Informationsschrift des Gerichts entnehmen.

Gesetze
zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln