klar

Informationen nach Art. 13, 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Verwaltungsgericht Braunschweig
Wilhelmstraße 55
38100 Braunschweig


Tel.: 0531 - 488 3000
E-Mail-Adresse: vgbs-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Unseren Datenschutzbeauftragten Herrn Richter Dr. Viktor Rogalla erreichen Sie unter
VGBS-Datenschutzbeauftragte@justiz.niedersachsen.de.


Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Berücksichtigung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des neuen Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG). Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) und Buchstabe e), Art. 9 Abs. 2 Buchstabe f) DSGVO, die Verwaltungsgerichtsordnung, das Verwaltungsverfahrensgesetz, die o.g. Datenschutzgesetze und in Personalvertretungssachen sowie Disziplinarsachen die Personalvertretungsgesetze bzw. Disziplinargesetze von Bund und Land. Ihre Daten verarbeiten wir zur Erfüllung unseres Rechtsprechungsauftrags (Art. 92 Grundgesetz, § 74 Niedersächsisches Justizgesetz - NJG -, § 3 BDSG) und zur Wahrnehmung von Befugnissen der Dienstaufsicht (§§ 8 f. NJG, § 1 Abs. 2, § 3, § 6 Abs. 1 Nr. 1 NDSG). Die Wahrnehmung der Aufgabe der Rechtsprechung umfasst auch eine Dokumentation zum Zwecke zukünftiger Rechtsfindung.


Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Die Justiz verarbeitet alle personenbezogenen Daten, die entweder im Antragsverfahren oder im Wege des Amtsermittlungsgrundsatzes von Ihnen oder von Dritten (z.B. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren, Kreditinstituten, sonstigen Personen, Behörden etc.) mitgeteilt werden. Zudem werden personenbezogene Daten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnissen, Grundbüchern, Handels- und Vereinsregistern) zulässigerweise gewonnen oder von anderen Behörden/Institutionen übermittelt werden, verarbeitet. Datenkategorien personenbezogener Daten können z.B. sein: Name, Firma oder sonstige Geschäftsbezeichnung, Anschrift, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Legitimationsdaten (z.B. Ausweisdaten), Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer, Faxnummer usw.), Bankverbindungen, IT-Nutzungsdaten (z.B. Verbindungsdaten, Log-Daten, Kennungen). Soweit es im Rahmen unserer justiziellen Tätigkeit erforderlich ist, können gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchstabe f) DSGVO auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden. Ebenso können - soweit erforderlich - personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gem. Art. 10 Satz 1 DSGVO verarbeitet werden.


Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Die Richterinnen und Richter und die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der niedersächsischen Justiz sowie ggf. diesen zur Ausbildung zugewiesene Personen erhalten im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeit Kenntnis von personenbezogenen Daten.

Die Daten werden den weiteren Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der Prozessordnungen zur Wahrung von deren Anspruch auf rechtliches Gehör mitgeteilt.

Anderen als den Verfahrensbeteiligten kann Akteneinsicht nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 299 Abs. 2 ZPO gestattet werden, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird. Soweit im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens eine mündliche Verhandlung stattfindet, ist diese im Regelfall öffentlich, so dass auch nicht verfahrensbeteiligte Personen, die an der Verhandlung teilnehmen, Kenntnis von personenbezogenen Daten erhalten können.

Soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, erhalten auch Personen, die an einer etwaigen Beweisaufnahme gem. § 98 VwGO i.V.m. §§ 358 bis 444 und 450 bis 494 ZPO mitwirken (Zeugen gem. § 98 VwGO i.V.m. §§ 373 ff. ZPO oder Sachverständige gem. § 98 VwGO i.V.m. §§ 402 ff. ZPO) sowie Dolmetscher Kenntnis von den Daten.

Im Falle gesetzlicher Zuständigkeiten werden Daten insbesondere an andere Gerichte und Behörden weitergegeben.

Daten, die von bleibendem Wert für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, für die Sicherung berechtigter privater Interessen oder für die Forschung sind, können nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen oder Aussonderung nach näherer Maßgabe des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut in Niedersachsen (Niedersächsisches Archivgesetz - NArchG -) dem Niedersächsischen Landesarchiv übermittelt werden.


Fristen für die Löschung von Daten

Die vorgesehenen Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien richten sich nach dem jeweils geltenden Recht. Die Löschungsfrist nach Abschluss des Verfahrens beträgt zwischen 5 und 50 Jahren, je nach Gegenstand.


Ihre Datenschutzrechte

Sie können unter den o.g. Kontaktdaten Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten erhalten. Sind zu Ihrer Person unrichtige Daten gespeichert können Sie insoweit Berichtigung beanspruchen. Liegen die jeweiligen Voraussetzungen vor, können Sie eine Löschung Ihrer Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung erreichen.

Zudem steht Ihnen unter den besonderen Voraussetzungen des Art. 21 DSGVO ein Widerspruchsrecht zu.


Bestehen eines Beschwerderechts

Soweit Sie sich durch eine Datenverarbeitung beschwert fühlen, können Sie sich an den o.g. Datenschutzbeauftragten wenden.

Die Gerichte unterstehen den Aufsichtsbehörden nach Art. 51 ff. DSGVO nur teilweise. So sind gemäß Art. 55 Abs. 3 DSGVO die Aufsichtsbehörden nicht zuständig für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen. Insoweit steht Ihnen ein Beschwerderecht an eine Aufsichtsbehörde nicht zu.

Soweit Sie sich durch eine Datenverarbeitung im Rahmen der wahrzunehmenden Dienstaufsicht beschwert fühlen, können Sie sich an eine Aufsichtsbehörde wenden. Zuständig ist nach § 18 NDSG insoweit die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, Tel.: 0511 - 120-4500, Poststelle@lfd.niedersachsen.de.


Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten

An eine Nichtbereitstellung notwendiger personenbezogener Daten können rechtliche Folgen geknüpft sein. So muss etwa gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Klage den Kläger und den Beklagten bezeichnen. Das setzt die eindeutige Angabe des Vor- und Nachnamens und der „ladungsfähigen" Anschrift voraus. Fehlen notwendige personenbezogene Daten, so kann dies zu einer Abweisung des jeweiligen Begehrens führen.

Eine Veröffentlichung von Entscheidungen sowie Auskünfte zu einem Verfahren im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit erfolgen hinsichtlich personenbezogener Daten von natürlichen Personen nur in anonymisierter Form.

Die bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter

  • http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht),

  • http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/51a/page/bsvorisprod.psml;jsessionid=DAA791640E0BBFB7EE9F5C5E1773DE52.jp13 (Landesrecht Niedersachsen) und

  • http://eur-lex.europa.eu/ (Recht der Europäischen Union)

in der jeweils geltenden Fassung abrufen.
zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln