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Vorschau auf öffentliche Verhandlungen

Information der Pressestelle des Gerichts


Vorschau für Januar 2024:

In den folgenden Verfahren, die aus der Sicht des Gerichts für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnten, ist im Januar eine öffentliche Verhandlung vorgesehen:


18.01.2024 – 10.00 Uhr Sitzungssaal 1 – 11 A 1/23

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Niedersächsischen Innenministeriums aus Januar 2023, mit der ein Disziplinarverfahren eingestellt worden ist. In dem Einstellungsbescheid wird festgestellt, dass der Kläger in seinem ehemaligen Amt als Oberbürgermeister ein Dienstvergehen begangen habe. Diese Feststellung sieht der Kläger als falsch an.


23.01.2024 – 11.00 Uhr Sitzungssaal 1 – 10 A 1/23

Der Personalrat eines Eigenbetriebs der Stadt Salzgitter und einige Beschäftigte wenden sich gegen den Rat der Stadt und den Oberbürgermeister, weil sie eine andere Besetzung des bei dem Eigenbetrieb gebildeten Betriebsausschusses (vier Vertreter aus dem Kreis der Beschäftigten bei acht Mitgliedern des Ausschusses, statt aktuell nur einem Mitglied aus dem Kreis der Beschäftigten) erreichen wollen. Rechtlicher Gegenstand des Streits ist die Auslegung von § 110 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG), wonach der Ausschuss zur Hälfte mit Beschäftigten zu besetzen wäre. Zentral ist dabei die Frage, ob für die Anwendbarkeit dieser Norm eine Gewinnerzielungsabsicht des Betriebes erforderlich ist (so der Rat der Stadt und der OB) oder nicht (so die Antragsteller).



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